Allgemeine Geschäftsbedingungen der PUBLIbusiness24 AG, Zollikerstrasse 153, CH-8008 Zürich

1. Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für das Rechtsverhältnis zwischen der PUBLIbusiness24 AG (als Dienstanbieterin) und den Nutzern ihrer Dienste (als Kunde), unter anderem für die Nutzung und Inhalte der angebotenen Dienste gelten diese AGB. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung und Inhalte der Dienstleistungen, wie SMS- und MMS-Dienste, telefonischer Dienste, Videos, Fotodienste und allfälliger Printmedien sowie Mobiltelefonie- und Internetanwendungen, die den Kunden von der Dienstanbieterin entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird im Internet auf der oben erwähnten Website publiziert. Diese AGB stellen einen integrierenden Bestandteil zu den jeweiligen Bestellscheinen für Firmen und Models dar. Anderslautende einseitige Bedingungen der Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn die Dienstanbieterin im Einzelfall diesen nicht widerspricht.

 

2. Leistungen der Dienstanbieterin

Die Dienstanbieterin ist Verleger und Content-Provider für die eigenen Internetdienste und der Vermittlung von Einträgen auf weiteren Online-Anbietern (Partner-Portale). Im Bereich der Dienstleistungen bietet die Dienstanbieterin den Kunden die Möglichkeit, verschiedene von ihr bereitgestellte Services in Anspruch zu nehmen. Die Dienstanbieterin hat das Recht, Art, Umfang, Preis und Bezugsbedingungen der von ihr bereitgestellten Leistungen jederzeit zu ändern bzw. anzupassen und den Zugang zu ihren Diensten, insbesondere bei Zahlungsverzug, Verdacht des Missbrauchs oder aus anderen Gründen sofort gänzlich zu sperren.

 

3. Zusendung von Werbung, SMS und MMS

Mit der Inanspruchnahme eines von der Dienstanbieterin angebotenen Dienstes erteilt der Kunde der Dienstanbieterin den Auftrag, ihm per SMS und MMS Werbung, Angebote und Informationen aller Art auf sein Mobiltelefon zu übermitteln sowie ihm per Direktwerbung, d.h. auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Weg Werbung, Angebote und Informationen aller Art zukommen zu lassen (sog. explizites OPT-IN). Die Zusendung von solchen SMS und MMS sowie die Zusendung von Werbung, Angeboten und Informationen aller Art auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Wege wird vom Kunden explizit als genehmigt angesehen, kann jedoch bspw. mittels Anruf bei der Dienstanbieterin jederzeit beendet werden (OPT-OUT). Solche Werbung stellt für den Kunden keine unerwünschten Spam dar.

 

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, gegen den Missbrauch seines Festnetz-, Internet- und Mobiltelefonanschlusses durch Dritte geeignete Vorkehrungen zu treffen. Bei Verlust des Mobiltelefons infolge Liegenlassen oder Diebstahl haftet der Kunde, solange für die von seinem Mobiltelefon aus in Anspruch genommenen Leistungen, wie der Verlust des Mobiltelefons der Telefongesellschaft nicht mitgeteilt wird. Der Kunde ist verpflichtet, der Dienstanbieterin auf Wunsch seine aktuellen Daten wie Namens-, Adressdaten und entsprechende Änderungen per E-Mail oder schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat für die Benutzung seines Anschlusses, den Gebrauch von Passwörtern und Codes in jedem Fall einzustehen. Dies gilt auch für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste sowie bei Benutzung oder Missbrauch seiner Kommunikationseinrichtungen durch Drittpersonen. Der Kunde hält sämtliche Vertragsdaten wie PIN-Code sowie andere Codes und Passwörter geheim, insbesondere verpflichtet er sich, die Daten sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen. Er ist bei Missachtung dieser Schutzbestimmung für sämtliche daraus entstehenden Schäden haftbar.

Der Kunde hat sich über das Internetportal der Dienstanbieterin zu registrieren und ist verpflichtet, der Dienstanbieterin die verlangten Daten wahrheitsgetreu, wie seine Namens-, Adress- und Rechnungsdaten, Alter und Kontaktdaten bekannt zu geben. Bei Änderungen hat der Kunden seine Daten zu aktualisieren oder der Dienstanbieterin per E-Mail oder schriftlich mitzuteilen.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Inanspruchnahme von Diensten der Dienstanbieterin diese AGB, allfällige individualvertraglichen Abmachungen sowie die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen die Dienste nicht zur Planung oder Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden.

 

5. Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Dienstanbieterin kommt formfrei durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen oder der Bezahlung des Rechnungbetrages zustande. Preise, Leistungsinhalt und Umfang ergeben sich aus den vorliegenden AGB bzw. aus den publizierten Leistungsangeboten auf der Website der Dienstanbieterin. Die Dienstanbieterin ist für die Leistungserbringung, bzw. Publikation auf Partner-Plattformen nicht haftbar und folglich zu keinem Schadenersatz verpflichtet.

 

6. Preise

Bei einer Insertion auf der Website der Dienstanbieterin oder Partner-Plattformen gelten die Preise gemäss der Webseite der Dienstanbietern. Die Preise und die Leistungsangebote können sich jedoch laufend ändern. Die Preise für sämtliche von der Dienstanbieterin zur Verfügung gestellten Dienstleistungen werden in der Werbung genannt. Sämtliche Preise sind grundsätzlich zzgl. Mehrwertsteuer. Bei Telefoniediensten werden die Preise vor Beginn der Vergebührung angesagt, sofern und soweit solche überhaupt angesagt werden müssen. Bei SMS- und MMS-Leistungen wird der Kunde per SMS über den Preis informiert. Änderungen von Preisen und Rabatten der Dienstanbieterin werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Bei solchen Preisänderung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit der Dienstanbieterin per Inkrafttreten der neuen Preise zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der neuen Preise, ohne dass der Kunde ausdrücklich gekündigt hat. Die Änderungen von Steuerabgaben oder anderen Abgaben und Gebühren (z.B. Tarifänderungen von Telefongesellschaften, MWST) berechtigen die Dienstanbieterin ihre Preise ohne Vorankündigung anzupassen. Der Kunde hat in solchen Fällen kein Kündigungsrecht.

 

7. Zahlungsbedingungen, Verzug und Einstellung der Dienstleistungen

Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung der Preise der Dienstanbieterin bzw. des geschuldeten Rechnungsbetrages im Voraus, spätestens jedoch bis zu dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum. Die Dienstanbieterin ist bei geringfügigen Rechnungsbeträgen berechtigt, die Rechnungsstellung erst dann vorzunehmen, nachdem weitere Leistungen in Anspruch genommen wurden. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innert der Zahlungsfrist nach, so gerät er mit Ablauf dieser Zahlungsfrist ohne separate Mahnung in Verzug und hat zusätzlich Verzugszinsen von 5 % p.a. zu bezahlen. Die Dienstanbieterin ist berechtigt, wenn sie den Kunden mahnt, pro Mahnung eine Schreibgebühr von CHF 15.-, EUR 12.50 oder PFUND 10.00 in Rechnung zu stellen. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, werden sämtliche Dienste abgerechnet und sowohl sämtliche Dienste als auch offene Rechnungen automatisch zur Zahlung fällig. Ferner ist die Dienstanbieterin berechtigt, sämtliche Dienstleistungen an den Kunden ohne weitere Mitteilung umgehend und vollumfänglich zu sperren oder einzustellen bzw. sie ist nicht verpflichtet, ihre Dienstleistungen zu erbringen, solange der Kunde nicht bezahlt hat.

Die Dienstanbieterin hat bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. widerrechtlicher Gebrauch) jederzeit das Recht, sämtliche oder einzelne Dienstleistungen zu sperren oder einzustellen und/oder die entsprechenden Verträge mit de Kunden fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere bei Anzeichen, dass der Kunde die Preise für die Dienstleistungen nicht vertragsgemäss bezahlen wird sowie bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit und/oder Zahlungswilligkeit des Kunden. Wird wegen Missbrauchs vorzeitig der Zugang oder der Vertrag mit dem Kunden gesperrt, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung pro rata.

 

8. Verwendung der Inhalte

Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und die ihm zur Nutzung freigegebenen Werberaum, Programme, Live-Dienste, Recorded-Services, Internet-Anwendungen, Flirt-, Kontakt- und Dating-Applikationen und alle anderen von Dienstanbieterin bereitgestellten Leistungen nur für eigene Zwecke gebrauchen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich ist nicht gestattet.

 

9. Immaterialgüterrecht / Urheberrecht / Datenschutz

An sämtlichen Publikationen und Inhalten auf dem eingangs erwähnten Internetportal der Dienstanbieterin beansprucht die Dienstanbieterin ausschliesslich weltweit, zeitlich und sachlich unbeschränkt alle Schutz- und Eigentumsrechte. Insbesondere alle Immaterialgüterrechte an solchen publizierten Inhalten stehen unwiderruflich der Dienstanbieterin oder dem Lizenzgeber, welcher der Dienstanbieterin die Verwendung gestattet hat, ausschliesslich zu, was der Kunde anerkennt. Der Kunde tritt im Rahmen des rechtlich Möglichen, sämtliche Rechte (Eigentums- und Immaterialgüterrechte) an allen seinen Publikationen (uploads) auf der Website der Dienstanbieterin unentgeltlich, vorbehalts- und bedingungslos mit Wirkung des Publikationsdatums an die Dienstanbieterin ab. Erlaubt sind dem Kunden das Herunterladen, Speichern und Abspielen der unveränderten Programme und Inhalte zur eigenen Verwendung. Jede andere Verwendung oder Nutzung, insbesondere die Weitergabe solcher Inhalte an Dritte, mitunter jede kommerzielle Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte ist untersagt und bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Dienstanbieterin.

Jede darüber hinausgehende Verwendung der urheberrechtlich geschützten Inhalte bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung durch die Dienstanbieterin. Dies gilt insbesondere für:

  • das Kopieren von Inhalten auf zusätzliche Datenträger
  • die Herstellung systematischer Sammlungen

Eine Verletzung vorgenannter Bestimmungen berechtigt die Dienstanbieterin zur ausserordentlichen Kündigung aller mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge. Ferner kann die Dienstanbieterin vom Kunden die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verlangen und unabhängig davon, Schadenersatz verlangen.

 

10. Haftung und Gewährleistung

Der Kunde garantiert, dass sämtliche Publikationen und Inhalte, die auf dem Internetportal der Dienstanbieterin online gestellt werden, legal sind und er zur Publikation seiner Inhalte berechtigt ist. Verletzt der Kunde irgendwelche Lizenzrechte oder andere Rechte von Dritten und wird die Dienstanbieterin dafür in Anspruch genommen, hat der Kunde die Dienstanbieterin vollumfänglich schadlos zu halten. Die Dienstanbieterin kann im Streitfall dem Kunden den Streit verkünden.

Die Dienstanbieterin übernimmt für die Publikationen und Inhalte der Kunden sowie bei Verlinkungen und Einträge auf andere Internetportale und Inhalte keinerlei Haftung. Die Dienstanbieterin übernimmt keine irgendwelche Garantien für dessen Dienste, namentlich nicht für den erfolgreichen, persönlichen Kontakt oder die Publizierung der Angebote/Eintragungen von Kunden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass manche Inserenten im Ausland wohnen und ein Pseudonym zum eigenen Schutz verwenden. Es wird den Kunden der Dienstanbieterin ebenfalls empfohlen, zu ihrem eigenen Schutz ein Pseudonym zu benutzen.

Die Dienstanbieterin zeichnet sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen von jeder Haftung und Gewährleistung gegenüber dem Kunden frei. Dies gilt insbesondere für:

  1. den Wahrheitsgehalt der Anzeigen (Texte/Bilder), welche Kunden, seien dies Privatpersonen, Firmen oder andere in von der Dienstanbieterin herausgegebenen Zeitschriften, Prospekten, Beilagen, Schriften, Internet und anderen Medien veröffentlichen
  2. alle über Links abrufbare Drittinformationen
  3. Schäden, die dem Kunden an seiner Hard- und/oder Software durch Programme der Dienstanbieterin oder deren Rechtegeber entstehen könnten
  4. die Anonymität des Kunden

Wer Anzeigen auf Websites oder in Zeitschriften der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartner/Agenten veröffentlicht oder auf solche Anzeigen antwortet, ist verpflichtet, die folgenden Gesetze und Bestimmungen zu beachten:

  • Datenschutzgesetz (DSG)
  • Fernmeldegesetz (FMG)
  • Preisbekanntgabeverordnung (PBV)
  • Obligationenrecht (OR)
  • und das Strafgesetzbuch (StGB)

Rechtswidrig sind insbesondere:

  • Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB)
  • Aufruf zur Gewalt (Art. 259 StGB)
  • Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)
  • unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. Spielbankengesetzes bzw. des Lotteriegesetzes
  • Das Anbieten pornographischer Dienste i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB (sog. harte Pornographie / Exkrementen-Pornographie).

Solche Inhalte dürfen auch nicht Erwachsenen zugänglich gemacht werden, die einen verbotenen Inhalt von sich aus nachgefragt haben. Strikt verboten ist die Veröffentlichung von Fotos, Abbildungen, Bildfolgen, Illustrationen, Skizzen, Zeichnungen, Comics, Animationen, Trailern, Videos, Videoclips, Teasern, Texten, Anzeigen, Postern, Bannern, Links, SMS-Botschaften, MMS-Botschaften, E-Mail-Botschaften, Attachments sowie Darstellungen oder Texte, die auf sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, auf menschliche Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten hinweisen oder diese zeigen.

Aufgrund der Beschränkungen, die der Dienstanbieterin durch das Datenschutzgesetz (DSG) und die Bundesverfassung (BV) auferlegt sind, kann die Dienstanbieterin keine Haftung dafür übernehmen, dass missbräuchlich handelnde Anbieter für verbotene Inhalte in den Publikationen der Dienstanbieterin werben. Sollte die Dienstanbieterin feststellen, dass gesetzwidrige Informationen zur Verfügung gestellt werden, so ist diese berechtigt, fehlbare Kunden von der weiteren Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen ohne Mitteilung auszuschliessen. Sollte die Dienstanbieterin feststellen, dass Kunden den Konsumenten gesetzeswidrige Inhalte anbieten oder zur Verfügung stellen, so ist die Dienstanbieterin berechtigt, Strafanzeige zu erstatten und die für den Missbrauch Verantwortlichen von jeder weiteren Geschäftsverbindung auszuschliessen. In gleicher Weise wird die Dienstanbieterin handeln, wenn Kunden gegen die Bestimmungen zur Beachtung des Schutzalters verstossen.

Bei Missachtung trägt die fehlbare Partei sämtliche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen und hält die übrigen Parteien vollumfänglich schad- und klaglos.

 

11. Datenschutz

Die Dienstanbieterin ergreift alle technisch möglichen und zumutbaren Massnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten dennoch auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei der Dienstanbieterin oder in deren Auftrag gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zubringen, auf diese zuzugreifen oder diese Daten zu verwenden, so ist eine Haftung der Dienstanbieterin ausgeschlossen.

Bei Registrierung des Kunden werden Daten zur Einrichtung und Verwaltung seiner Konten gespeichert. Darüber hinaus können bei der Nutzung des Leistungsangebots durch den Kunden Daten bei der Dienstanbieterin sowie Drittlieferanten gespeichert werden.

Die Dienstanbieterin verwendet Kundendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Unterbreitung von Angeboten. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten durch die Dienstanbieterin einverstanden. Der Kunde kann die Nutzung und Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Eine entsprechende Mitteilung ist unter Angabe der Kundennummer schriftlich und per Einschreiben an die Dienstanbieterin zu richten. Erbringt die Dienstanbieterin zusammen mit Dritten oder über Dritte an Kunden im In- und/oder Ausland Leistungen, so ist sie berechtigt, die ihr bekannten Kundendaten zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Ausland die Aufbewahrung, Bearbeitung und die Weitergabe von Personendaten anderen als in der Schweiz geltenden Gesetzen unterstehen kann. Die Dienstanbieterin kann die Kundendaten bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Forderungen gegen den Kunden verwenden.

Die Diensterbringerin betreibt einen Kundenservice (Call Center mit Hotline). Zur Gewährleistung der Kundenzufriedenheit und zur korrekten Bearbeitung von Kundenanliegen können die Telefongespräche, E-Mail, SMS aufgezeichnet werden. Der User ist damit ausdrücklich einverstanden.

 

12. Verrechnungsverbot

Der Kunde hat kein Recht, von ihm geltend gemachte Ansprüche mit offenen oder fälligen Forderungen der Dienstanbieterin zu verrechnen.

 

13. Ausfall der Dienste

Die Dienstanbieterin betreibt die angebotenen Dienste mit grösstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die Dienstanbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können oder das gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten verfügbar bleiben.
Wird die Erbringung von Dienstleistungen der Dienstanbieterin durch höhere Gewalt stehende Ereignisse wie Naturgewalten, Naturkatastrophen, behördlich angeordnete Massnahmen, Arbeitskampfmassnahmen (auch in dritten zur Erbringung der Dienstleistungen involvierten Unternehmen), Ausfall von Transportmitteln oder Energie, Terroranschläge, Krieg, Bürgerkrieg, andere bewaffnete Auseinandersetzungen, Aussperrung, Lieferknappheit, Angriffe auf die technische Infrastruktur der Dienstanbieterin über das Internet sowie andere unvorhersehbare Umstände unmöglich oder unzumutbar oder durch den Ausfall von Drittdienstleistungen bzw. durch Ausfall der Hard- oder Software der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartner gestört, beeinträchtigt, erschwert, verzögert oder verunmöglicht, ruht die Verpflichtung zur Leistungserbringung durch die Dienstanbieterin. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz oder anderen Forderungen gegenüber der Dienstanbieterin.

 

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Rechtsbeziehung ergeben, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Firmensitz der Dienstanbieterin- unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände – zuständig.

Auf das Rechtsverhältnis zwischen Dienstanbieterin und Kunde sowie der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschliesslich materielles schweizerisches Recht, unter Ausschluss von Weiterverweisungen aufgrund des Internationalen Privatrechts, anwendbar.